der muerzpanther
WENN DER KLIMARAT TAGT, IST DIE LÖSUNG SO NAH … Es   ist   bereits   eine   Zeit   lang   her,   dass   die   Ergebnisse   des   Klimarates,   zusammengesetzt   aus 100   zufällig   ausgewählten   Bürgern,   publik   sind.   Der   Mürzpanther   hat   sich   die   Empfehlungen angesehen   und   muss   konstatieren,   dass   die   meisten   schon   lange   in   der   Öffentlichkeit diskutiert   werden.   Das   wiederum   vermittelt   den   Eindruck,   dass   sich   die   politisch   Verant- wortlichen   nun   in   ihren   Entscheidungen   auf   diesen   Klimarat   berufen   oder   Bezug   darauf nehmen können. Ich muss sagen: sehr geschickt! Unter   den   Vorschlägen   finden   sich   ein   Grundrecht   auf   Klimaschutz,   ein   Bodenversiegelungs- stopp,   Bewusstseinsbildung   für   "unbequeme   Maßnahmen",   die Abschaffung   klimaschädlicher Subventionen und höhere Steuern für klimaschädliche Fahrzeuge. Schon   längst   könnten   die   Verantwortlichen   diese   und   andere   Vorschläge,   die   allesamt   nicht neu   sind,   umsetzen.   Es   geschieht   aber   nicht,   da   über   diese   Themen   der   Druck,   politische Macht   abzugeben   in   der   Gemeinde,   im   Bezirk   oder   Land   bis   hin   zum   Bund   offenbar   nicht groß   genug   ist.   Eher   werden   öffentlichkeitswirksam   Einkaufszentren   eröffnet.   Umweltge- danken   in   und   für   die   Praxis   findet   man   mittlerweile   in   keiner   politischen   Partei   mehr,   es sei denn, das Thema dient für Vorankündigungen zum Stimmenfang einer Wahl.
 NACH OBEN NACH OBEN
ACHTUNG! Dieser Artikel enthält folgende Ausdrücke:
Unter   dem   Kapitel   „Allgemeine   Empfehlungen“   nehme   ich   das   Statement   zu   „Effektive   CO2- Bepreisung   umsetzen“   heraus:   2022   wird   in   Österreich   die   CO2-Bepreisung   eingeführt.   Die Lenkungswirkung   dieser   Maßnahme   soll   durch   die   jährliche Anhebung   des   CO2-Preises   stark erhöht    werden.     Und    gleich    hat    der    Klimarat    auch    das    Problem    erkannt:    Speziell    die Generation   der   sogenannten   „Babyboomer“,   die   in   den   1950er-   und   1960er-Jahren   geboren wurden,   war   unbegrenztes   Wachstum   und   einen   hohen   Lebensstandard   gewohnt,   der   mit der   Übernutzung   der   Ressourcen   einhergeht.   Viele   sind   nicht   zu   Veränderung   bereit,   weil damit die Aufgabe von lieb gewonnenen Gewohnheiten einhergeht. Warum   sich   100   Österreicher   einspannen   lassen,   nach   dem   Mund   der   Politiker   zu   reden,   ist mir   nicht   erklärlich   -   lesen   Sie   selbst!   Die   Empfehlungen   des   Klimarates   umfassen   fünf   große Kapitel:    Energie,    Konsum    und    Produktion,    Ernährung    und    Landnutzung,    Wohnen    und Mobilität.  Daraus    nun    ein    kleiner    Auszug:    „Eine    parteiunabhängige,    nicht    weisungsgebundene Klimakommission    muss    die    Gesetze    und    Maßnahmen    von    Bund    und    Ländern    auf    ihre Klimawirksamkeit    überprüfen,    deren    Umsetzung    in    Bund    und    Ländern    begleiten    und gegebenenfalls   Empfehlungen   abgeben.“    ist   eine   Empfehlung   zu   dem   Bereich   Energie.   Sie wurde ▶ Einstimmig angenommen Wie   gut   das   funktioniert   konnten   wir   bei   der   Bewältigung   der   Corona   Pandemie   beobachten –   als   gäbe   es   in   Österreich   eine   parteiunabhängige   Kommission!   ( dMP   lacht! )   Und   der Vorschlag,   Empfehlungen   abzugeben   ist   von   vornherein   zum   Scheitern   verurteilt,   da   eine Empfehlung nicht bindend ist! Im   Kapitel   Konsum   und   Produktion   ist   auch   zu   erfahren:   Die   Bewerbung   aller   Produkte,   die klimaschädlich    sind,    muss    auf    allen    Werbeplattformen    (inklusive    Social    Media)    stark eingeschränkt    werden.    Für    besonders    klimaschädliche    Produkte    soll    ein    Werbeverbot eingeführt werden.“  Die Empfehlung wurde ▶ Einstimmig angenommen Gerade ist von der EU Atomkraft als klimafreundlich beurteilt worden …
Zu glauben, dass die Umweltprobleme gelöst werden können, ist sehr naiv.  Um eine ernste Diskussion führen zu können, müssen nämlich alle Facetten aufgezeigt werden. Beispielsweise das Schreddern von Vögeln durch Windräder! Foto: pixabay
Die! Umweltpartei im deutschsprachigen Raum - die Grünen -  zeigt, wie es geht: mit Atomkraft und Kohle! Und mit gravierenden Folgen für alle! Foto: pixabay
„Ziel   ist   es,   dass   wir   klimafreundliche   Produkte   in   Österreich   haben.   Zum   Schutz   vor klimaschädlichen    Produkten    sollen    deshalb    –    basierend    auf    dem    Klimafußabdruck    Lebensmittel   und   landwirtschaftliche   Produkte   aus   Drittländern   mit   einer   Treibhausgas- Steuer   belegt   werden“    ist   dem   Kapitel   Ernährung   und   Landnutzung   als   Empfehlung   zu entnehmen. Die Empfehlung wurde  ▶ Einstimmig angenommen Und   so   sieht   die   Realität   aus:   Am   28.   Juni   2019   konnte   ein   "agreement   in   principle"   für   das Mercosur    Abkommen    erzielt    werden.    Dieses    soll    den    Handel    zwischen    Europa    und Südamerika   erleichtern   und   Zölle   senken.   Was   nicht   in   einer   verbindlichen,   d.h.   rechtlich durchsetzbaren Form darin steht, ist der Klimaschutz. Handlungsfeld   Wohnen:    „Wer   Häuser,   Wohnungen   und   Industriegebäude   leer   stehen   lässt, soll    zukünftig    dafür    bezahlen.    Es    braucht    die    Einführung    einer    österreichweiten, einheitlichen   Leerstandsabgabe   in   der   Höhe   der   Steuern   auf   eine   ortsübliche   Miete   ab   1. Jänner 2024.“  Die Empfehlung wurde ▶ Einstimmig angenommen Diese   Forderungen   kommen   Enteignungen   gleich,   die   das   Potential   für   gesellschaftliche Unruhen   in   sich   bergen.   Die   Meinung   zu   vertreten,   mit   Extremismen   sinnvolle   Umweltpolitik zu    erreichen,    kann    letztlich    nur    zu    deren    Ungunsten    ausgehen.    Mit    solchen    radikalen Maßnahmen wird man nichts als Widerstand generieren.  Aber vielleicht ist das ja gewollt ... Und   letztlich   noch   die   Mobilität:   Österreich   soll   sich   für   eine   EU-weite   Umsetzung   einer Kerosinsteuer   (auf   der   gesamten   Flugstrecke)   einsetzen.“   Die   Empfehlung   wurde   ▶   Ein- stimmig angenommen Neue   Steuern   einzuführen   ist   bahnbrechend!   Für   solche   Empfehlungen   sind   100   Personen   an sechs    Wochenenden    aus    verschiedensten    Teilen    Österreichs    nach    Wien    und    Salzburg gefahren.  Es   ist   überhaupt   nicht   zu   leugnen,   dass   etwas   geschehen   muss,   allerdings   ist   es   verwegen anzunehmen,   dass   solche   Unterfangen   auch   nur   den   kleinsten   Teil   dazu   beitragen   können. Es   ist   wie   in   den   meisten   Fällen:   Gib   Menschen   das   Gefühl   von   Wichtigkeit   und   angeblicher Verantwortung,    dann    sind    sie    lenkbar    und    werden    instrumentalisiert.    So    wie    es    die Regierung   geschickt   verstanden   hat,   Gutgläubige   und   Einfältige   zu   einem   Klimarat   zusam- men   zu   fassen   und   sich   letztlich   einen   Freipass   für   Entscheidungen   zu   holen.   Bei   der Übergabe   der   Vorschläge   hatte   Klimaschutzministerin   Leonore   Gewessler   (Grüne)   versproch- en,   jede   einzelne   Empfehlung   zu   prüfen.   Zu   prüfen!   Und   die   geprüften   Ergebnisse   müssen dann   im   Nationalrat   besprochen   und   weiters   in   Einklang   mit   der   EU   gebracht   werden! Nachdem   aber   ohnedies   niemand   ernsthaft   den   Willen   hat,   etwas   umzusetzen,   werden sicher noch viele Klimaräte - EU länderübergreifend - einberufen. Gut so! Jeder    hat    Tag    für    Tag    die    Möglichkeit    etwas    für    die    Umwelt    zu    tun,    außerhalb    von „Klimaräten“,    politischer    Verantwortung    oder    Öffentlichkeit.    Ich    begnüge    mich    damit, sparsam   im   Haus   zu   leben   und   den   Garten   in   seiner   natürlichsten   Form   zu   halten.   Dafür bekomme ich halt keinen Applaus ... Gott sei Dank!