EHER LERNEN SCHWEINE FLIEGEN! Es   ist   auf   jeden   Fall   ein   markiger   Spruch,   den   unlängst   der   Staatssekretär   und   -   salopp   gesagt   -   der   öster- reichische   „Deregulierungsminister“,   Sepp   Schellhorn   in   einem   Presseinterview   am   5.   September   losgelassen   hat. „Wir   regulieren   uns   gegenseitig   in   den   Untergang“.   Diese   Worte   klingen   bereits   wie   (s)ein   Vermächtnis,   jedenfalls wie   der   unverändert   widrige   Ist-Zustand   (erinnert   auch   leibhaftig   an   ein   Begräbnis)   für   Unternehmer   in   Österreich. Eigentlich   ist   Hr.   Schellhorn   angetreten,   Gesetze   z u   überdenken,   administrative   Hürden   auszuräumen   und   die Bedingungen   für   Unternehmer   und   alle,   die   es   noch   werden   wollen,   zu   verbessern.    Dabei   weiß   doch   wirklich, und das ist leider traurig, auch bereits der Dümmste in diesem schönen Land: Eher lernen Schweine fliegen. Die   „Kompetenzen“   für   Bewilligungen   und   Zulassungen   -   diese   Erfahrungen   mache   ich   gerade   -   verteilen   sich   Gott sei   Dank   derart   vielschichtig   zwischen   Gemeinde   und   Bund,   dass   ein   Überblick   kaum   zu   wahren   ist.   Das   wäre auch   gar   noch   nicht   so   schlimm,   aber:   Jede   einzelne   Stelle   kann   unter   Begründung   „ihrer   Vorgaben“   jedes Unternehmen    zum    Stillstand    bringen    und    Neugründungen    verhindern .    Durch    meine    Gründung    eines Gastrounternehmens,   das   übrigens   seit   dem   Kauf   der   Liegenschaft   bereits   13   Monate   in Anspruch   genommen   hat, könnte    ich    Hr.    Schellhorn    ein    umfassendes    Werk    mit    Vereinfachungen    übermitteln.    Ich    weiß    nicht,    ob    der Staatssekretär   jemals   einen   Gastrobetrieb   mit   Renovierung   und   Ausbau   eines   Gebäudes   neu   errichtet   oder   nur bestehende    übernommen    hat,    aber    gerade    er    müsste    wissen,    welche    sinnlosen    Hürden    aus    dem Verordnungsdschungel entfernt werden sollten .  Aber   zurück   zu   seinem   Vorschlag:   Ein   Un- ternehmen,   das   eine   neue   Betriebsanla- ge   errichtet,   benötigt   im   Normalfall   zwei behördliche   Bewilligungsverfahren:   Eine Baubewilligung,    für    die    die    Gemeinde zuständig   ist.   Und   eine   Bewilligung   der Betriebsanlage.    Dafür    muss    das    Unter- nehmen   zur   Bezirkshauptmannschaft   pil- gern.   Zwei   Verfahren   sind   eines   zu   viel, weswegen    er    den    Vorschlag    macht, dass   alle   Bewilligungen   von   einer   Be- hörde    behandelt    werden    sollen.     Und Landesförderungen     für     Unternehmens- gründung,    die    für    viele    Jungunterneh- mer   unabdingbar   und   wirklich   hilfreich sind,   stehen   dann   auch   noch   auf   einem anderen   Blatt   …   und   sind   in   einer   andern Dienststelle einzureichen! Und    nun    mein    Vorschlag:    Bei    welcher    Behörde    Bewilligungen    ausgestellt    werden,    ist    dem    Unternehmer grundsätzlich   egal!   Es   geht   viel   mehr   darum,   dass   die   Bedingungen   und   Voraussetzungen   zur   Erlangung   der Genehmigungen   völlig   überzogen   sind.   Dazu   ein   Beispiel:   Wozu   muss   ich   ein   Jahr   vor   der   Eröffnung   des   Lokals angeben,   wo   genau   eine   leere   CO2   Flasche   (von   der   Zapfanlage)   gelagert   werden   wird    -   und   wie   sie   dann letztlich   gesichert   ist!   Nicht,   dass   das   vernachlässigbare   Sicherheitsrichtlinien   wären,   nur   sind   das   -   und   von   diesen gibt   es   reichlich   -   „Sachen“,   die   man   kurzfristig   vor   dem   Eröffnen   alle   problemlos   regeln   kann. Aber   sie   gehören   zu den   behördlichen   Genehmigungsverfahren   im   Vorfeld,   die   kein   Mensch   in   allen   Einzelheiten   durch   Umbauarbeiten eines   Bestandgebäudes   -   beispielsweise   eine   sich   sinnvoll   ergebende   Änderung   der   Raumnutzung   -   mitdenken kann,    aber    zu    beträchtlichen    Verzögerungen    führen    können.    Dadurch    verliert    der    Unternehmer    viel    Zeit    um Umsätze   zu   machen,   damit   Steuern   und Abgaben   zu   zahlen   und   einen   Verdienst   auch   für Angestellte   zu   lukrieren. Oder:    Warum    muss    ich    für    Förderungen    beim    Land    bereits    ein    Jahr    vor    Eröffnung    des    Lokals    einen Mietvertrag   über   mind.   5   Jahre   zwischen   dem   Grundeigentümer   und   dem   Betreiber   übermitteln?   Der   noch dazu ja ohnedies jederzeit kündbar ist! Fazit:   Der   Vorschlag   des   Staatssekretärs   klingt   in   den   Ohren   all   jener   gut,   die   damit   nichts   zu   tun   haben,   weil   es den   Anschein   erweckt,   er   unternehme   etwas.   Nicht   aber   die   Verwaltungsstellen   sind   das   Problem ,   sondern der   unendlich   lange   Katalog   an   Reglements   und   Vorgaben ,   der   von   den   Ämtern   zu   beurteilen   ist!   Ich   bin sicher,   weil   ich   es   jeden   Tag   zur   Zeit   erfahre,   dass   mindestens   die   Hälfte   ersatzlos   gestrichen   werden   kann   -   und biete   meine   Mitarbeit   dem   Hr.   Staatssekretär   Schellhorn   an.   Zeit   genug   dafür   hätte   ich,   meine   Betriebsanlagen- genehmigung   habe   ich   ja   leider   noch   nicht.   Und   dann   beginnt   erst   der   Umbau   …   mit   neuen   und   vielen   weiteren Regelungen,     die:     Blitzschutz,     Stromverbrauch     der     Fritteuse,     Mitarbeiterspinde,     Fluchtwege,    Abwasch- temperaturen,   Raumhöhen,   Behindertentoiletten,   Parkplatzgestaltung,   Lärmentwicklung   des   Kombidämpfers, Stufenhöhen,    Oberflächenbeschaffenheit,    Schulungen,    Farbkennzeichnungen,    Jugendschutz,    Sicherheitsvor- kehrungen   für   Küchenböden,   Dokumentationsregeln,   Ent-   und   Belüftung,   Türschwellen,   Allergieverordnungen, Seifenspender,   Lagerung,   Besteckladen,   Kühlraumtemperaturaufzeichnungen,   Rutschsicherungen,   Feuerlöscher, pH-Regelungen,   Aushänge,    Putzmittel,   Arbeitsflächenabstände,    Lichtverhältnisse,    Türnormen,    Messerblöcke, Kühlmittel, Speisekartenreglements, Aufenthaltsräume, Waschbeckenhöhen, etc., etc. betreffen!

Links: Winzer Leo Hillinger und rechts der jetzige Staatssekretär Sepp Schellhorn bei der Veranstaltung „5. Tag des Mittelstands“ am 12.6.19 in der Skybar, Kärntnerstraße Wien. Quelle: wikipedia

„Wir  block ieren  uns in  den  Unter gang!“